Kinderrechte in der Landesverfassung nachbessern!
Anlässlich des Weltkindertages am 20. September eröffnet die Vorsitzende des Kinderschutzbundes LV Schleswig-Holstein Irene Johns heute gemeinsam mit Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber und Sozialminister Dr. Heiner Garg den „Mobilen Platz der Kinderrechte“ in Norderstedt. Im Rahmen der Eröffnungsfeier erinnert Irene Johns noch einmal an das Scheitern der Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz auf Bundesebene und fordert, jetzt zumindest auf Landesebene ein deutliches Zeichen für Kinder zu setzen. „Dass die Kinderrechte nicht ins Grundgesetz aufgenommen worden sind, ist ein überaus deprimierendes Signal für Kinder und Familien. Schleswig-Holstein sollte jetzt zeigen, dass es auch anders geht und die seit 2010 in der Landesverfassung stehenden Kinderrechte zu Schutz und Förderung entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention um Beteiligung und den Vorrang des Kindeswohls ergänzen. Wir setzen darauf, dass Schleswig-Holstein seiner bundesweiten Vorreiterrolle bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen treu bleibt“, so Johns.
Als sichtbares Symbol für den Einsatz für die Rechte von Kindern wurde der „Mobile Platz der Kinderrechte“ des DKSB LV SH erstmals am Weltkindertag 2019 im Kieler Landeshaus enthüllt. Seitdem tourt die Litfaßsäule, mit Unterstützung der jeweiligen Orts- und Kreisverbände des Kinderschutzbundes, durch Schleswig-Holsteins Kommunen und macht jetzt Station in Norderstedt. Von Beginn an unterstützen Landtagspräsident Klaus Schlie und Sozialminister Dr. Heiner Garg die Aktion als Schirmherren.
Dr. Heiner Garg betont: „Die vergangenen 18 Monate waren für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein eine besonders schwere Zeit. Es ist äußerst wichtig, dass Kinder und Jugendliche wieder mehr Raum zur persönlichen Entfaltung und gesellschaftlichen Partizipation erhalten. Kinderrechte müssen gerade jetzt im öffentlichen Raum sichtbar und präsent sein. Vor diesem Hintergrund freue ich mich sehr, dass der Mobile Platz der Kinderrechte in Norderstedt Station macht. Das ist ein ermutigendes und starkes Zeichen, dass Rechte von Kindern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen von sehr hoher Bedeutung sind. Zum Thema Kinderrechte wird es mehrere Aktionen vor Ort geben. Für das Engagement aller Beteiligten in Norderstedt möchte ich mich ganz herzlich bedanken.“
Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber fügt in Vertretung für Schirmherr Klaus Schlie hinzu: „Wir alle gemeinsam haben den Auftrag, Kinder zu schützen, zu fördern, zu beteiligen und uns für Ihre Rechte einzusetzen. Auch wenn es uns gelungen ist, diesen Auftrag teilweise in unsere Landesverfassung aufzunehmen, müssen wir dieses Thema immer wieder auf die politische und gesellschaftliche Tagesordnung setzen, und die Kinderrechte sowie die Notwendigkeit der Beteiligung von Kindern ins Bewusstsein der Menschen bringen. Darauf macht der ‚Mobile Platz der Kinderrechte‘ seit mittlerweile zwei Jahren im ganzen Bundesland aufmerksam – das Signal dieser Aktion ist wichtig und eindeutig: Kinder haben Rechte, immer und überall. Machen wir uns gemeinsam dafür stark!“
Aufgestellt wird der „Mobile Platz der Kinderrechte“ bis zum 15. November im Norderstedter Rathaus – als Auftakt für eine ganze Reihe von Aktionen freier Träger örtlicher Kinder- und Jugendeinrichtungen, des Jugendamtes und des Kinder- und Jugendbeirates zum Thema Kinderrechte. „Kinder sind unsere Zukunft – und bedürfen den meisten Schutz innerhalb unserer Gesellschaft“ erklärt Elke Christina Roeder, Oberbürgermeisterin von Norderstedt. „Wir freuen uns, an einem so zentral gelegenen Ort wie dem Norderstedter Rathaus, nun Kinder und Erwachsene gleichermaßen auf die Rechte aller Kinder aufmerksam machen zu können. Alle sind herzlich eingeladen, sich den ‚Platz der Kinderrechte‘ genauer anzuschauen, sich selbst mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich vielleicht sogar auf das ein oder andere Gespräch an diesem ganz besonderen Platz einzulassen,“ so Roeder.
Auch Lilly Krückmann und Lukas Junghanß als Vertreter des Kinder- und Jugendbeirates freuen sich sehr über die Ankunft des „Mobilen Platzes der Kinderrechte“. „Die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern ist längst überfällig, denn durch Situationen wie der momentanen Pandemie, rücken diese Rechte, wie das auf Bildung oder das Recht auf Erziehung ohne Gewalt, in den Hintergrund. Zudem sind Verfassungsbeschwerden gegen Nicht-Berücksichtigung von Kinderrechten erst möglich, wenn diese in das Grundgesetz aufgenommen werden,“ unterstreicht die 18jährige Lilly Krückmann und Lukas Junghanß (19) führt weiter aus: „Wir brauchen Aktionen wie den Mobilen Platz der Kinderrechte, um dem Thema die Aufmerksamkeit zu widmen die es braucht. Wir dürfen dieses Thema nicht in den Hintergrund rücken lassen.“
Als langjähriger Partner des Kinderschutzbundes SH begleiten auch die schleswig-holsteinischen Sparkassen regelmäßig die Maßnahmen rund um das Thema Kinderrechte.
„Kinder verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit und unseren Schutz. In diesem Sinne ist es auch unser Anliegen, dass Kinder ihre Rechte kennen und sich ihrer bewusst sind. Denn: Nur wer seine eigenen Rechte kennt, ist in der Lage, sich für sich, aber auch für andere einzusetzen“, erläutert Svantje Lieber, Regionalleiterin Sparkasse Holstein, das Engagement bei der Aktion „Mobiler Platz der Kinderrechte“.
Bei der temporären Aktion geht es dem DKSB LV SH darum, über die Rechte der Kinder aufzuklären und somit zu sensibilisieren. Gleichzeitig gibt der „Mobile Platz der Kinderrechte“ Kommunen die Chance, ein klares Zeichen zu setzen, auch mit der Perspektive, sich für die dauerhafte Einrichtung eines Platzes für Kinderrechte einzusetzen.
Auf Initiative des Kinderschutzbundes gibt es bereits in Elmshorn, Pinneberg, Ratzeburg, Rendsburg und Wedel einen dauerhaften „Platz der Kinderrechte“. Hierzu wurden gut sichtbare Plätze in den Städten um die Bezeichnung „Platz der Kinderrechte“ erweitert bzw. wie in Pinneberg offiziell umbenannt.
Der „Mobile Platz der Kinderrechte“ wird nach Norderstedt zunächst in Bad Segeberg und danach in Itzehoe Station machen.
„Unser Ziel ist es, dass Kinderrechte mit allen Beteiligungs-, Schutz- und Förderrechten und dem Vorrang des Kindeswohls Verfassungsrealität werden,“ betont die DKSB SH Landesvorsitzende Irene Johns. „Dafür machen wir uns stark. Zum Weltkindertag fordern wir daher dringend eine Nachbesserung bei den Kinderrechten in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein. Gerade die Pandemie hat uns noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig der Vorrang des Kindeswohls und eine rechtlich verankerte Beteiligung für junge Menschen sind“, sagt Irene Johns.