Schulpflicht für alle Kinder

Zum Bericht über die aktuelle Kita-Situation in Schleswig-Holstein

Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt den gemeinsamen Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 20/4340). Mit der Anknüpfung der Schulpflicht an den ‚gewöhnlichen Aufenthalt‘ soll endlich eine Lücke geschlossen werden, die der Kinderschutzbund seit vielen Jahren kritisiert.

„Dass junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein leben, aber in einem anderen Bundesland gemeldet sind, hier nicht schulpflichtig sind, ist eine Ungleichbehandlung, die wir seit fast einem Jahrzehnt kritisieren. Es geht dabei nicht um eine vermeintlich kleine Änderung im Schulgesetz, sondern um die große Grundsatzfragen:  Gilt das Recht auf Bildung wirklich für alle Kinder in Schleswig-Holstein?", erläutert die Landesvorsitzende Sophia Schiebe.

Der vorliegende Entwurf greife eine zentrale Forderung des Kinderschutzbundes auf, nämlich einen klaren Rechtsanspruch auf Beschulung für alle in Schleswig-Holstein lebenden Kinder und Jugendlichen. „Gerade für junge Menschen in der stationären Kinder- und Jugendhilfe ist der schnelle Zugang zu einer öffentlichen Schule unverzichtbar für Teilhabe, verlässliche Bezugspersonen und nicht zuletzt für ihren Schutz", erklärt Sophia Schiebe.

Der Kinderschutzbund appelliert an die Regierungsfraktionen, den Entwurf mitzutragen. „Die Argumente liegen seit Jahren auf dem Tisch. Jetzt muss sich die Koalition bewegen, damit endlich kein Kind in Schleswig-Holstein mehr von der öffentlichen Beschulung ausgeschlossen wird", so Sophia Schiebe abschließend.