16.06.2020 09:05

Polizeigesetz

Kinderschutzbund SH gegen Verankerung von Schusswaffengebrauch gegen Kinder im Polizeirecht

KIEL Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein lehnt die für die kommende Landtagssitzung geplante Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz, die die Befugnis zum Schusswaffengebrauch auch gegen Personen erlaubt, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, ausdrücklich ab. „Die damit verbundene Verankerung eines sogenannten finalen, also tödlichen Rettungsschusses auf Kinder im Landesrecht ist absolut inakzeptabel und zudem auch nicht notwendig“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns. „Bereits heute ist die Tötung oder Verletzung eines Angreifers im Fall von Notwehr oder Nothilfe durch § 32 StGB strafrechtlich geregelt. Diese Form der Ausdehnung des Polizeirechts geht ausschließlich zu Lasten der Kinder“, kritisiert Landesvorsitzende Irene Johns.

Entsprechend der Argumentation der Polizei sei zwar nicht auszuschließen, dass Kinder für terroristische Selbstmordattentate benutzt würden. „Aber wir als Gesellschaft müssen uns grundsätzlich fragen, wie wir Kinder vor politisch und religiös motivierter Indoktrination und Radikalisierung schützen können und wie wir uns gegebenenfalls adäquat um potenziell betroffene Kinder kümmern. Dafür benötigen und erhalten Kinder Unterstützung durch Maßnahmen der Jugendhilfe – mit Mitteln des Polizeirechts zu reagieren, ist der falsche Ansatz“, betont Irene Johns.

Auch die Ergänzung der zulässigen Waffen um sogenannte „Taser“ ist für den DKSB LV SH kritisch zu betrachten. „Die Gefährlichkeit des Tasers als Einsatzmittels darf nicht unterschätzt werden. Die Studienlage deutet darauf hin, dass bei Kindern wie auch älteren Menschen, Schwangeren sowie Personen mit Herzproblemen oder Drogen-Intoxikation der Taser-Einsatz verheerende Folgen haben kann – bis hin zum Tod. Nicht ohne Grund hat der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen bereits Großbritannien aufgefordert, den Einsatz von Tasern gegen Kinder zu stoppen – die Folgen für die körperliche und mentale Gesundheit der Kinder sind nicht zu verantworten“, betont die Landesvorsitzende Johns und fordert daher eine gesetzliche Normierung, dass Taser nicht gegen Kinder eingesetzt werden dürfen.

„Derartige Gesetzesänderungen sind ein falsches Signal und führen dazu, dass gesellschaftliche Grenzen zu Lasten der Kinder verschoben werden“, warnt die Landesvorsitzende des DKSB LV SH Irene Johns.



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