21.01.2021 13:56

Kinderrechte im Grundgesetz

Kinderschutzbund lehnt Formulierungsvorschlag zur Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz als unzureichend ab

Die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein, Irene Johns, erklärt zum Formulierungsvorschlag von Union und SPD zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz: „Der Kinderschutzbund lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend ab. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Kinderrechte und das Kindeswohl auf eine harte Probe gestellt werden, bleibt der Vorschlag weit hinter der UN-Kinderrechtskonvention, die die Bundesrepublik Deutschland schon 1990 unterschrieben hat, zurück. Statt aus der Corona-Situation zu lernen und Kinder als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft durch eigene Rechte zu stärken, bleibt nur ein schwacher Kompromiss. Im Vorschlag ist weder der Vorrang des Kindeswohls vorgesehen noch eine wirkliche Beteiligung. Um eine Stärkung der Rechte von Kindern zu erreichen, muss im parlamentarischen Verfahren dringend der Formulierungsvorschlag im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention nachgebessert werden. Kinderrechte mit allen Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechten und dem Vorrang des Kindeswohl müssen Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder einen starken rechtlichen Rückhalt“.



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