22.06.2019 08:15

Kinderrechte

Kinderschutzbund SH:
„Zeit für Kinderrechte“ mit dem „Kinderrechte-Bus“ des BMFSFJ auf der Kieler Woche

KIEL Als regionaler Partner vor Ort begleitet der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein heute (22.06.19) den Stopp des Kinderrechte-Busses des Bundesfamilienministeriums auf der Spiellinie der Kieler Woche. Ministerin Dr. Franziska Giffey besucht die Spiellinie und den Kinderrechte-Bus bei seinem ersten Einsatz. Unter dem Motto „Starkmachen für Kinderrechte!“ warten Spiele und Mitmachaktionen rund um die Kinderrechte auf Kinder und Erwachsene. „Mit dem Kinderrechte-Bus wollen wir Kindern und ihren Eltern zeigen, wofür die Kinderrechte stehen und warum wir sie brauchen. Damit kommen wir einer wichtigen Pflicht aus der Konvention der Vereinten Nationen nach: die Kinderrechte bekannter zu machen“, erläutert Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und fügt hinzu: „Starke Rechte für Kinder bedeuten für mich starke Rechte für Familien und eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Die Kinderrechte sollen in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert werden. Damit wollen wir auch deren besondere Bedeutung zum Ausdruck bringen: damit Kinder gut gefördert, geschützt und beteiligt werden.“

Der DKSB-SH unterstützt das Angebot des Kinderrechte-Busses auf der Spielline (Krusenkoppel) durch sein Projekt „Zeit für Kinderrechte“, mit dem der Verband bereits seit letztem Jahr Dritt- und Viertklässlern in Schleswig-Holstein ihre Rechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention sowie die Grundprinzipien unserer Demokratie spielerisch vermittelt. „Wir freuen uns sehr, dass das Thema Kinderrechte auf immer breitere Resonanz trifft und jetzt durch die Bustour des Bundesfamilienministeriums noch einmal mehr Gewicht erhält – und dass deutschlandweit“, begrüßt DKSB-SH Vorstandsmitglied Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer die Kooperation. „Die Aufklärung ist zur Stärkung der Rechtsposition von Kindern sehr wichtig, zumal sie noch einmal verdeutlicht, wie elementar die von uns geforderte Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist. Denn bisher wird bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung das Kindeswohl nicht immer ausreichend berücksichtigt, kritisiert der promovierte Jurist. „Um das zu erreichen, muss die Verantwortung von Staat und Eltern, sich in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren, verfassungsrechtlich bindend werden. Das hätte darüber hinaus eine klare Signalwirkung für uns als Gesellschaft, Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und sie an den sie betreffenden Entscheidungen altersangemessen zu beteiligen“, betont Schmidt-Elsaeßer und erinnert daran, dass vor allem der wichtige Punkt der Beteiligung in der bundesweiten Diskussion bisher umstritten sei, während hingegen in Schleswig-Holstein der Schutz und die Beteiligung von Kindern traditionell einen hohen Stellenwert hätten.

Der schleswig-holsteinische Familienminister Dr. Heiner Garg macht sich schon länger auf Bundesebene für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz stark und begrüßt daher das Angebot der beiden Projekte auf der Kieler Woche. „Ich halte es für elementar wichtig, dass sich nicht nur Eltern, sondern gerade auch Kinder mit dem Thema Kinderrechte beschäftigen und sich darüber altersgerecht aufbereitet informieren können. Das Angebot des Kinderrechte-Busses ist daher in Schleswig-Holstein höchst willkommen“, betont Dr. Heiner Garg, der den Bus bei seinem Tourstopp auf der Spiellinie in Kiel besuchen wird. Das Bundesverfassungsgericht habe klar festgestellt, dass Kinder Träger von Grundrechten seien. Allerdings bringe das Grundgesetz dies nicht unmittelbar zum Ausdruck. „Damit fällt es hinter die Maßstäbe zurück, zu denen sich Deutschland mit Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention bekannt hat“, so Minister Dr. Garg. „Die Verankerung von grundlegenden Rechten und Interessen von Kindern im Grundgesetz würde ihre Position gegenüber dem Staat stärken und auch das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung dieser Rechte stärken. Kinder sind Träger eigener Rechte!“

Das spendenfinanzierte DKSB-SH Angebot „Zeit für Kinderrechte“[1] setzt seit seinem Start im November 2018 auf die aktive Beteiligung der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. Zum einen erarbeiten die Kinder ganz individuell Wissen über ihre Rechte und erfahren zudem, an welche Stellen sie sich wenden können, wenn ihre Rechte missachtet werden sollten. Zwei Projekttage lang erschließen sie sich so an verschiedenen Stationen die Kinderrechte.

Ein Baustein des „Zeit für Kinderrechte“-Projektes ist das Kinderrechte-Wunschfenster. Hier machen sich die Kinder Gedanken zu ihren eigenen Rechten oder Gedanken über Kinder, deren Rechte missachtet werden. Als besonderes Highlight präsentieren Schülerinnen und Schüler der Kieler Hardenbergschule sowie der Fritz-Reuter-Schule in Eckernförde ihre Werke und ihre Gedanken zu den Kinderrechten der Bundesfamilienministerin Dr. Giffey in einer Ausstellung vor dem Kinderrechte-Bus.

„Die vielfältigen Erfahrungen mit dem ‚Zeit für Kinderrechte‘ – Projekt zeigen uns einmal mehr, wie wichtig es ist, die Rechtsposition der Kinder zu stärken, damit ihre Interessen und Bedürfnisse bei allen sie betreffenden Entscheidungen ausreichend berücksichtigt werden. Daher drängt der Kinderschutzbund konsequent auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Sie müssen mit allen Beteiligungs-, Förder-, Schutzrechten und dem Vorrang des Kindeswohl endlich Verfassungsrealität werden“, fordert DKSB-SH Vorstandsmitglied Dr. Eberhard Schmidt-Elsaeßer.

Hintergrund:
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert im Aktionsbündnis für Kinderrechte die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Das Aktionsbündnis Kinderrechte schlägt dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat vor, die Rechte der Kinder in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.
(4)Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.
Aktionsbündnis Kinderrechte-ins-Grundgesetz(seit 2007):

www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de



[1] Interessierte Grundschulen können sich beim Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein für Besuche ihrer Klassenstufen drei bis vier melden. Die Projekttage sind für die Schulen kostenlos. Zeit für Kinderrechte umfasst zwei Schulvormittage, die mit einem Vorlauf von etwa vier Wochen vorbereitet werden. Weitere Informationen und Kontakt: Deutscher Kinderschutzbund Landesverband SH, Frau Nina Becker, Telefon 0431 66 66 79-19 oder zeitfuerkinderrechte@kinderschutzbund-sh.de.

Das Projekt ist rein spendenfinanziert und wird zu großen Teilen von den schleswig-holsteinischen Sparkassen getragen.


Als regionaler Partner eröffnete der DKSB LV SH mit Zeit für Kinderrechte gemeinsam mit Ministerin Dr. Giffey, Sozialminister Dr. Garg und Kiels Oberbürgermeister Dr. Kämpfer die Tour des BMFSFJ-Kinderrechtebus. Alle Fotos SPVSH/Frank Peter

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