27.11.2019 16:13

Aufnahme Kinderrechte ins Grundgesetz

Kinderschutzbund SH fordert Nachbesserung des Gesetzentwurfes zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

KIEL Die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz durch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (26.11.19) sorgte beim Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein für Enttäuschung. „So sehr wir es auch begrüßen, dass jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt – aber dieser bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück“, kritisiert die Landesvorsitzende Irene Johns. „Zwar werden die bestehenden Schutz- und Förderrechte der Kinder gut beschrieben, aber es ist nicht der Vorrang des Kindeswohls vorgesehen, nur eine angemessene Berücksichtigung. Außerdem wird Kindern keine wirkliche Beteiligung eingeräumt, sondern nur ein rechtliches Gehör, wie sie es ohnehin schon laut Grundgesetz haben. Damit wird die Situation von Kindern nicht ernstzunehmend verbessert“, so Johns.

In Schleswig-Holstein sind Kinderrechte bereits seit 2010 in der Landesverfassung verankert. Für ihre Aufnahme ins Grundgesetz macht sich der Kinderschutzbund SH auch gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Familienminister Dr. Heiner Garg stark und fordert entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit, die vorrangige  Berücksichtigung des Wohls von Kindern bei allem staatlichen Handeln, das Recht des Kindes auf kindgerechte Lebensbedingungen sowie das Recht des Kindes auf Beteiligung bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte betreffen.

„Um eine wirkliche Stärkung der Rechte von Kindern zu erreichen, muss im parlamentarischen Verfahren dringend eine Verbesserung des Gesetzentwurfes im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bewirkt werden“, fordert Irene Johns. „Bisher sind Kinder in dieser Gesellschaft benachteiligt. Sie haben zwar die Menschenrechte, aber nicht die umfänglichen staatsbürgerlichen Grundrechte. Kinderrechte mit allen Beteiligungs-, Förder- und Schutzrechten und dem Vorrang des Kindeswohl müssen Verfassungsrealität werden – und zwar vollständig. Als schwächste Mitglieder unserer Gesellschaft brauchen Kinder einen starken rechtlichen Rückhalt“, mahnt die Landesvorsitzende.



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