Stellungnahmen

Die Perspektive der Kinder

Bei allen gesetzgeberischen Entscheidungen sollten die besonderen Rechte, Bedürfnisse und Belange von Kindern und Jugendlichen Beachtung finden. Der Kinderschutzbund bringt mit Stellungnahmen zu verschiedenen Themen die Perspektive von Kindern und Jugendlichen in das Gesetzgebungsverfahren in Schleswig-Holstein ein.

Die Stellungnahmen

2021

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

Der Jugendrat des Kinderschutzbundes hat zum Bericht der Landesregierung zur Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ Stellung genommen und begrüßt, dass das Thema für viele Altersgruppen aufgegriffen wird und sich Nachhaltigkeit dabei auf ökologische, soziale und ökonomische Aspekte bezieht. Aus den Ergebnissen der Jugendbefragung weiß der Jugendrat, dass die Landesstrategie damit Themenbereiche adressiert, die Jugendlichen wichtig sind, für die sie sich persönlich einsetzen und für die sie sich politische Lösungen wünschen. Der Jugendrat kritisiert, dass der Bericht eine Gesamtstrategie vermissen lässt. Außerdem ist der Bericht so kompliziert geschrieben, dass der leider viele Menschen von Anfang an ausschließt. Der Jugendrat hätte es begrüßt, wenn neben einzelner Ideen zur Beteiligung, eine strukturelle Einbindung Jugendlicher, sowohl in der Umsetzung, als bei der (weiter-) Entwicklung der Landesstrategie mitgedacht worden wäre.

Pflegekinderwesen

Der Kinderschutzbund hat zum Bericht der Landesregierung zur „Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein“ Stellung genommen und begrüßt, dass durch den Bericht die Situation von Pflegefamilien verstärkt in den Fokus genommen wird. Der Kinderschutzbund empfiehlt, den Bericht als Ausgangspunkt für eine Qualitätsdiskussion und -entwicklung der Pflegekinderhilfe in Schleswig-Holstein zu nutzen. Er fordert die Stärkung von Fachkräften, Schutzkonzepte, Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten für Pflegekinder, fachliche Begleitung, Qualifizierung und stärkere Anerkennung der Pflegefamilien sowie die Einbindung des Pflegekinderdienstes in die lokalen Netzwerke des Kinderschutzes verbindlich bei der Entwicklung und Gestaltung spezieller Konzepte für die Pflegekinderhilfe einzubeziehen.

Stellungnahme des DKSB LV SH zu „Situation von Pflegefamilien in Schleswig-Holstein Bericht der Landesregierung“, Drucksache 19/2542.

Ganztag

Der Kinderschutzbund hat zu Anträgen zum Thema „Ganztag“ Stellung genommen. Ganztagsangebote bieten viele Chancen, die Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein weiter zu fördern, wenn Vor- und Nachmittagsangebote sinnvoll miteinander verbunden werden und die Rechte und Bedürfnisse von Kindern in den Fokus gerückt werden. Der Kinderschutzbund weist erneut darauf hin, dass die konkrete Ausgestaltung eines guten Ganztags eines gemeinsamen Prozesses bedarf, der Bildung und Jugendhilfe gleichberechtigt einbezieht.

Ergänzende Stellungnahme des DKSB LV SH zur mündlichen Anhörung zu Ganztagsangebote weiterentwickeln - echte Ganztagsschule, Antrag der Fraktionen der SPD, Drucksache 19/2433; Ganztag mit allen Beteiligten weiterentwickeln und Rechtsanspruch umsetzen, Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/2445; Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/2455.

Resozialisierung und Opferschutz

Der Kinderschutzbund hat zum Entwurf eines Gesetzes zur „ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein“ Stellung genommen. Der Kinderschutzbund begrüßt, dass im Gesetzentwurf Hilfen benannt sind für Kinder inhaftierter Eltern sowie für Kinder, die häusliche Gewalt erfahren haben. Der Kinderschutzbund fordert, dass es neben Hilfen, die gleichzeitig auch der Resozialisierung der Täter*innen dienen, Hilfen für Kinder geben muss, die sich allein am Bedarf der Kinder orientieren. Grundsätzlich unterstützt der Kinderschutzbund Maßnahmen, die einen kontinuierlichen Kontakt zwischen Elternteil und Kind und damit die familiäre Beziehung fördern. Da straffälliges Verhalten der Eltern auch ohne Inhaftierung belastend für die kindliche Entwicklung sein kann, fordert der Kinderschutzbund weiterhin, dass Hilfen für Kinder bereits ab dem Beginn eines Ermittlungsverfahrens greifen und dass alle daran beteiligten Institutionen das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen.

Stellungnahme des DKSB LV SH zum Entwurf eines Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2681.

Schulgesetz

Der Kinderschutzbund hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des „Schulgesetzes“ Stellung genommen. Er weist darauf hin, dass durch Distanzunterricht die ohnehin bestehende Bildungsungerechtigkeit zulasten von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien noch einmal erheblich verschärft wird und daher für jüngere Schüler*innen nur das abgeprüft werden sollte, was in der Schule vermittelt wurde. Der Kinderschutzbund begrüßt ausdrücklich, dass die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden sollen, allerdings sollten auch für die unteren Jahrgänge der weiterführenden Schulen weitreichende Mitbestimmungsrechte gelten und auch für Grundschulen weitere Beteiligungsformate erprobt werden. Der Kinderschutzbund hat auch hier das Thema Schutzkonzepte eingebracht.

Stellungnahme des DKSB LV SH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/2679.

Gewalt an Schule

Der Kinderschutzbund hat zu dem Antrag „Gewalt in Schule wirkungsvoll thematisieren und vorbeugen – sexualisierte Gewalt im Fokus“ Stellung genommen. Der Kinderschutzbund weist darauf hin, dass alle Gefährdungslagen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche thematisiert werden müssen. Um die Handlungssicherheit von Fachkräften zu erhöhen, schlägt der Kinderschutzbund vor, an Schulen ein Schutzkonzept, wie es in der Jugendhilfe bereits gesetzlich vorgeschrieben ist, als Teil des Schulprogramms zu verankern. Dies würde auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken.

Stellungnahme des DKSB LV SH Gewalt in Schule wirkungsvoll thematisieren und vorbeugen – sexualisierte Gewalt im Fokus. Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Drucksache 19/2508.

2020

Polizeigesetz

Der Kinderschutzbund hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz Stellung genommen. Der Kinderschutzbund lehnt den Gebrauch von Schusswaffen gegen Kinder, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, und damit den sogenannten finalen Rettungsschuss, also tödlichen Rettungsschuss, ausdrücklich ab.

Stellungnahme des DKSB LV SH zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/2118.

Landeskrankenhausgesetz

Der Kinderschutzbund Landesverband hat zum geplanten Landeskrankenhausgesetz in Schleswig-Holstein Stellung genommen. Der Kinderschutzbund fordert, dass Krankenhäuser bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen betreffen, diese direkt beteiligen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit in Organisationen und Einrichtungen. Krankenhäuser müssen also sichere Orte für Kinder und Jugendliche sein – daher fordert der Kinderschutzbund obligatorische Schutzkonzepte für alle Kliniken, in denen Kinder und Jugendliche behandelt und betreut werden. Außerdem gibt der Kinderschutzbund Hinweise, wie den besonderen Bedarfen von Kindern, Jugendlichen und Familien, etwa in Hinblick auf Besuchszeiten und zur Mitaufnahme von Begleitpersonen, Rechnung getragen werden sollte.

Stellungnahme des DKSB LV SH zu "Entwurf eines Krankenhausgesetzes für das Land Schleswig-Holstein - Landeskrankenhausgesetz - (LKHG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 19/2042.

Einschulungen am Samstag

Der Kinderschutzbund hat zum Thema „Einschulung am Samstag“ Stellung genommen. Der Kinderschutzbund befürwortete, Einschulungen der Grundschüler*innen, wie in anderen Bundesländern, zukünftig an einem Samstag stattfinden zu lassen. Dies kann eine bessere Einbindung der Familie für diesen besonderen Tag ermöglichen. Ein Wochenendtermin erleichtert, dass auch berufstätige Familienangehörige, wie z. B. Großeltern, die weiter entfernt wohnen, bei der Einschulung mit dabei sein können und bereits schulpflichtige Geschwisterkinder nicht vom Unterricht beurlaubt werden müssen. Die Anwesenheit von Verwandten und Freunden der Familie ist ein wichtiges Signal für das Kind und trägt dazu bei, den Tag so zu gestalten, dass er dem Kind in guter Erinnerung bleibt.

Stellungnahme des DKSB LV SH zu "Einschulungsfeierlichkeiten auf Samstag verlegen" - Antrag des Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) Umdruck 19/3160 (neu).