22.10.2012 10:00

Stellungnahme



Stellungnahme zu „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen“

Drucksache 18/ 101

Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein begrüßt den Gesetzentwurf der Regierungsparteien und der Piraten zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Bundesländer Bremen und Brandenburg machen es bereits vor. Hier können Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl ihr Kreuz machen, Eine Absenkung des Wahlalters auch für Landtagswahlen in Schleswig-Holstein – ähnlich wie es bereits gängige Praxis in der Kommunalwahl ist – wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen in diesem Land. Es stärkt Jugendliche, wenn sie Einfluss nehmen können und ihre Meinung ernst genommen wird. Damit übernehmen sie auch Verantwortung für unsere Gesellschaft. Die demokratische Gesellschaft ist auf die Beteiligung ihrer Bürger angewiesen – so können wir sie schon frühzeitig sichern

 Beteiligung ist nach der UN Kinderrechtskonvention ein elementares Recht.  Es soll Kindern und Jugendlichen entsprechend ihres Entwicklungsstandes die Möglichkeit geben, mit ihrer eigenen Welt- und Problemsicht Einfluss zu nehmen auf Entscheidungsprozesse, die die Gestaltung ihres Lebensumfeldes in Familie, Schule, Kommune u.a. betreffen. Durch Mitsprache, Auseinandersetzung, Mitwirkung sammeln Kinder und Jugendliche Erfahrungen in demokratischen Aushandlungsprozessen und können den Erfolg ihres Engagements direkt erfahren. Das sieht der Deutsche Kinderschutzbund auch in seinen vielen Projekten und Einrichtungen.

Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eine echte Chance für  unsere Gesellschaft. Denn die Erfahrungen, die über Beteiligung gemacht werden, sichern langfristig demokratisches Handeln und (ehrenamtliches) Engagement.  Nach einer Studie des Deutschen Hilfswerks1 beteiligen sich Erwachsene eher an der Gestaltung des Gemeinwesens, wenn sie bereits als Kinder und Jugendliche aktiv gestaltend sein konnten.

Mehr als 900 ehrenamtlich Aktive sowie Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker wurden befragt. Das Ergebnis: fast 83% derjenigen, die sich  heute gesellschaftlich stark engagieren, haben dieses bereits in der Kindheit und Jugend getan. Damit ist bereits das entscheidende Argument genannt, das für eine Partizipation von Kindern spricht: die Förderung einer positiven Einstellung zu gesellschaftlichem Engagement durch frühe gesellschaftliche Teilhabe.

Schleswig – Holstein ist bundesweit für seine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bekannt und hat Standards gesetzt. Aber Partizipation muss gelebt werden.Der Kinderschutzbund steht deshalb hinter der Herabsenkung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre.

                   

1 Deutsches Hilfswerk e.V. (Hrsg.) 2007: Vita gesellschaftlichen Engagements.  Studie zum Zusammenhang zwischen früher Beteiligung und dem Engagement  bis ins Erwachsenenalter. Berlin


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