09.02.2010 10:00

Stellungnahme Irene Johns zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Hartz-IV-Regelsatz für Kinder“

Stellungnahme Irene Johns zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Hartz-IV-Regelsatz für Kinder“


Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Kopplung des Regelsatzes für Kinder bei Hartz IV an den der Erwachsenen verfassungswidrig ist und der Bedarf unabhängig und nachvollziehbar berechnet werden muss. „Die derzeit gültige Ableitung des Regelsatzes für Kinder vom Regelsatz für Erwachsene ist völlig willkürlich und inakzeptabel – wir freuen uns, dass die Karlsruher Richter das genauso sehen“, kritisiert die Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns die bisher bestehende Regelung. „Nehmen wir das Beispiel Schuhe: hier nimmt man bisher einen Bedarf für Kinderschuhe von zwei Drittel des Bedarfs von Erwachsenen an. Aber das ist unrealistisch, denn schließlich wachsen Kinderfüße noch, die der Erwachsenen aber nicht. Nur die unabhängige Berechnung des tatsächlichen Bedarfs der Kinder kann zu einem realistischen und angemessenen Kinderregelsatz führen“, erläutert sie die Problematik. Insgesamt erhofft sich der
Kinderschutzbund durch das Urteil der Karlsruher Richter eine Verbesserung der Lebenssituation für die nach derzeitigem Stand etwa 1,7 Millionen Kinder in Deutschland, die von Hartz IV leben. Eine notwendige und sehr zu begrüßende Regelung, die das Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben hat, ist die so genannte Härtefallklausel. Durch diese Neuregelung kann in besonders schwierigen Lagen geholfen werden, zum Beispiel bei erhöhten Gesundheitskosten. „Damit greift das Bundesverfassungsgericht einen Missstand auf, den der Kinderschutzbund
seit Jahren anmahnt“, so Johns.



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