25.09.2018 10:56

Schulgesetz ändern!

Kinderschutzbund Schleswig-Holstein für Änderung des Schulgesetzes -
Kein Kind darf von der öffentlichen Beschulung ausgeschlossen werden

KIEL Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein spricht sich im Hinblick auf die anstehende Landtagsabstimmung erneut für eine Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes (§20)[1] aus. „Eine Gesetzesgrundlage, die eine Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen aus anderen Bundesländern rechtfertigt, ist für uns als Lobby für Kinder nicht tragbar“, betont die Landesvorsitzende Irene Johns. Bisher unterlägen lediglich Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein ihre melderechtliche Hauptwohnung haben, der Schulpflicht. Wer in stationären Jugendhilfeeinrichtungen lebe, ohne hier den ersten Wohnsitz zu haben, „könne nach dem derzeitigen Schulgesetz lediglich öffentliche Schulen im Land besuchen, führt Johns weiter aus. „Dabei ist gerade für Kinder in Heimeinrichtungen der möglichst umgehende Besuch einer öffentlichen Schule unverzichtbar für eine umfassende Teilhabe am sozialen Leben vor Ort. Deshalb muss er gesetzlich verpflichtend sein. So kann die dringend notwendige Integration der Kinder in stationären Jugendhilfeeinrichtungen gewährleistet und einer möglichen Ausgrenzung oder Isolation rechtzeitig entgegen gewirkt werden“, mahnt die Vorsitzende des DKSB LV SH.

Der Kinderschutzbund SH weist schon lange darauf hin, dass Schleswig-Holstein eins der letzten Bundesländer sei, in dem die Schulpflicht für Kinder, die zwar nicht ihre meldepflichtige Wohnung, aber ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im entsprechenden Bundesland haben, noch nicht vollständig bestehe.

„Der Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur von 2017[2], nach dem Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen der Besuch einer öffentlichen Schule so zügig wie möglich zu ermöglichen sei, war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss aber eine Änderung des Schulgesetzes folgen, um den rund 6500 betroffenen Kindern eine gleichwertige Ausgangsbasis für den erfolgreichen Schulstart und damit für eine gelingende Integration zu schaffen“, fordert Irene Johns.



[1] Vgl. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/670 vom 17.04.2018. 

[2] Vgl. Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur „Schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen“ vom 20. Oktober 2017 - III 22, Seite 410 ff

 



Zurück