23.03.2012 16:00

Rückschritt

Will Schleswig-Holstein bei der Mitwirkung von Kindern zurückrudern?


Kinderschutzbund Schleswig-Holstein kritisiert Rückschritt bei den Mitwirkungsrechten von Kindern und Jugendlichen


In den Kieler Nachrichten von heute wird berichtet, dass der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gestern „eine kleine Änderung“ im Paragrafen 47f der Gemeindeordnung be-schlossen hat. Es wurde der Satz in dem Paragrafen gestrichen, der die Gemeinden verpflich-tet, „ein geeignetes Verfahren“ für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. Der CDU-Abgeordnete Werner Kalinka wird in den Kieler Nachrichten mit dem Satz zitiert: „Wenn Kinder und Jugendliche ein Anliegen haben, kümmert man sich darum. Dafür brauchen wir keine Vorschriften.“
Der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein hält die Änderung des Paragrafen § 47f der Gemein-deordnung für einen gewaltigen Rückschritt bei den Mitwirkungsrechten von Kindern und Jugendlichen. „Ohne die Entwicklung geeigneter Verfahren ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene faktisch gestorben“, sagt Irene Johns, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein. Das sei umso bedauerlicher, als Schleswig-Holstein bislang in dieser Hinsicht eine Vorreiterrolle in Deutschland gespielt hat. „Wir brauchen verbindlich vorgeschriebene, spezielle Verfahren, um Kinder und Jugendliche in Planungen und Vorhaben der Kommunen einzubinden – da ist es mit Good Will nicht getan. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen“, betont Johns. Wer auf die Entwicklung dieser Verfahren verzichte, verzichte damit letztendlich auch auf die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen.
Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben die Kinder ein Recht auf Beteiligung.



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