17.12.2010 18:00

Volksinitiative

Landtag beschließt Verfassungsreform -
Volksinitiative setzt Kinderrechte durch!


Der heutige Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zur Reform der Landesverfassung ist ein Erfolg für die Kinder in unserem Land und für die Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“. Mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürger hatten den Gesetzentwurf unterschrieben, den die AWO, der Kinderschutzbund und der Sozialverband zur Verbesserung der Rechtsstellung der Kinder und zur Armutsbekämpfung vorgelegt hatten.
Im Rahmen eines interfraktionellen Abstimmungsverfahrens unter Beteiligung der Volksinitiative wurde eine Formulierung gefunden, die den ursprünglichen Intentionen der Verbände inhaltlich entspricht:
Artikel 6a Landesverfassung Schleswig-Holstein (neu)
(1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden undGemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
(2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
(3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
Das Land Schleswig-Holstein verfügt mit diesen Formulierungen über eine moderne und richtungweisende verfassungsrechtliche Grundlage für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut. Die Politik und die Zivilgesellschaft müssen diesen Verfassungsauftrag jetzt gemeinsam erfüllen.
Die Verbände sehen in dem Ergebnis auch ein positives Beispiel für das erfolgreiche Zusammenwirken von zivilgesellschaftlichen Akteuren und dem Landesparlament. Durch die Bestimmungen des neuen Artikels 6a stellt die Landesverfassung insbesondere klar, dass Kinder eigenständige Träger von Rechten sind. Diese Norm sollte aus Sicht der Verbände auch in das Grundgesetz aufgenommen werden. Weiter werden konkrete Rechte der Kinder auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung und auf Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung festgeschrieben. Besonders wichtig ist schließlich die Verankerung eines Rechtes aller Kinder auf soziale Sicherheit. Diese Vorschrift beinhaltet auch den Schutz der Kinder vor Armut.
Für die AWO, den Kinderschutzbund und den Sozialverband ist auch klar, dass diese Verfassungsbestimmungen nur ein Zwischenziel darstellen. Der Skandal der Kinderarmut in unserer reichen Gesellschaft besteht nach wie vor. Der Erfolg der Volksinitiative besteht daher nach Auffassung der Verbände in erster Linie darin, dass jetzt ein klarer Auftrag zur Bekämpfung der Kinderarmut in unserem Gesellschaftsvertrag formuliert wurde.
Auf dieser Grundlage werden die Verbände ihre gemeinsamen Aktivitäten fortsetzen. In einem ersten Schritt soll im Rahmen eines Fachkongresses geprüft werden, welche konkreten sozial- und kinderpolitischen Maßnahmen aus dem neuen Artikel der Landesverfassung abgeleitet und durchgesetzt werden können.


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