26.04.2017 08:53

Landtagswahl SH 2017

Wahlprüfsteine: Antworten der Parteien

Partei-Positionen zu Forderungen des Kinderschutzbundes SH online

 

KIEL Angesichts der Landtagswahl am 7. Mai hat der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein auf seiner Website eine Übersicht der Partei-Reaktionen zu den im März versandten Wahlprüfsteinen veröffentlicht. Die sechs Wahlprüfsteine beinhalten elementare Forderungen, für deren Umsetzung sich der Verband beständig einsetzt. Sie sollen helfen, die Wahlprogramme der Parteien mit gezieltem Blick auf Kinderschutz und Kinderrechte zu prüfen. „Anhand der Antworten der Parteien lässt sich einschätzen, wo sie sich sozial- und familienpolitisch positionieren und inwieweit sie die Interessen der Kinder und Jugendlichen in ihrer Politik berücksichtigen“, betont die Landesvorsitzende Irene Johns. „Leider müssen wir feststellen, dass mehrere unserer langfristigen Kernforderungen zur Eindämmung der Kinderarmut und für ein gutes, gesundes Aufwachsen sowie gleichwertige Zukunftschancen für alle Kinder nicht von allen Parteien gleichermaßen befürwortet werden“, bemängelt Johns.

Trotz guter Wirtschaftslage und deutlicher Abnahme der Arbeitslosenzahlen sei die Kinderarmut in Deutschland und leider auch in Schleswig-Holstein weiter gestiegen. Jedes sechste Kind in Schleswig- Holstein lebe in Armut und habe damit schlechtere Bildungs- und Berufsaussichten sowie eingeschränkte gesundheitliche Entwicklungs- und Teilhabechancen. Aus diesem Grund fordere der Kinderschutzbund im Rahmen einer zwingend notwendigen Gesamtstrategie gegen Kinderarmut mit Nachdruck die Einführung einer Kindergrundsicherung, führt Irene Johns aus. Des Weiteren sollten Bildungs- und Teilhabechancen nicht von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Eltern abhängen, zumal gerade die frühe Betreuung eine elementare Bildungsgrundlage sei. Deshalb fordere der Kinderschutzbund so schnell wie möglich die Kostenfreiheit der Kindertagesstätten bei gleichzeitiger Qualitätsförderung, so Johns weiter. Darüber hinaus würden die Rechte von Kindern und Jugendlichen immer noch bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt. Daher dränge der Kinderschutzbund darauf, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. In diesem Zusammenhang setze der Landesverband auf ein positives Signal der Landesparteien für die Bundesebene, sagt Irene Johns.

 

„Die zurückhaltenden Reaktionen einiger Parteien auf diese Kernforderungen unserer Wahlprüfsteine machen deutlich, dass es noch sehr viel Sensibilisierungsbedarf für die tatsächlich notwendigen Rahmenbedingungen eines gesunden und chancengerechten Aufwachsens gibt. Deshalb wird der Kinderschutzbund Schleswig-Holstein sich auch weiterhin für Kinder, ihre Rechte und ihren Schutz stark machen. Schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder – und es ist die Aufgabe der Landespolitik, ihnen ohne Ausnahme die bestmöglichen Chancen zu eröffnen“, betont die Landesvorsitzende.

 

Die vollständigen Positionen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen finden sich unter www.kinderschutzbund-sh.de. Angeführt sind die Parteien, deren Antworten dem Landesverband des Kinderschutzbundes bis Stand 13. April 2017 vorlagen. Angeschrieben wurden die 13 Parteien, die am 7. März 2017 vom Landeswahlausschuss zugelassen wurden. Von insgesamt fünf Parteien, die zurzeit nicht im Landtag vertreten sind, darunter die AfD, gab es keine Rückmeldung.



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