27.04.2018 08:29

Kommunalwahl 2018

Kinderschutzbund Schleswig-Holstein veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl

KIEL Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden auch mehr als 25 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonventionen noch zu wenig beachtet. Deshalb fordert der Deutsche Kinderschutzbund Schleswig-Holstein seit langem die tatsächliche Verwirklichung geltender Kinderrechte durch eine nachhaltige Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen. „Die Kommunalpolitik ist für uns ein verlässlicher Partner für die Umsetzung wichtiger Initiativen vor Ort“, betont die Landesvorsitzende Irene Johns. “Zudem erhalten Kommunalpolitiker direkte Einblicke in die Lebenssituation von Kindern in ihren Gemeinden – das sind unmittelbare Erfahrungen, die auch auf landes- und bundespolitischer Ebene weitergegeben werden können, um das Thema Kinderrechte übergreifend umzusetzen“, so Johns weiter. Deshalb sei es wichtig, für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018 den Blick für Kinderschutz und Kinderrechte zu schärfen. Um die Wahlprogramme daraufhin prüfen zu können, habe der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein heute fünf Wahlprüfsteine mit den wichtigsten Forderungen an die Politik veröffentlicht, erklärt die Landesvorsitzende. „Der Kampf gegen Kinderarmut und ihre Folgen, Bildung und Teilhabe aller Kinder durch kostenfreie Bildungseinrichtungen, Schutz der Kinder gegen Gewalt und Vernachlässigung, Stärkung der Kindergesundheit und der Partizipation von Kindern – das sind elementare Etappen auf dem Weg zu einer kinder- und familienfreundichen Gesellschaft“, erinnert Irene Johns. „Und da das Leben unserer Kinder vor unserer Haustür beginnt - in den Städten und Gemeinden, ist es ungemein wichtig, dass auch in der Kommunalpolitik Kinder und Jugendliche zu jeder Zeit ausreichend berücksichtigt werden, um ihnen langfristig ein gutes, gesundes Aufwachsen und gleichwertige Zukunftschancen zu ermöglichen“, so die Landesvorsitzende des DKSB-SH.

Die Wahlprüfsteine des Kinderschutzbund LV SH zur Kommunalwahl 2018 beinhalten:

1.     KINDERARMUT – Soziale Sicherheit und Teilhabe für alle Kinder

Trotz guter Wirtschaftslage ist die Kinderarmut in Deutschland weiter gestiegen. Auch in Schleswig-Holstein lebt jedes 6. Kind in Armut, in Städten wie Kiel oder Lübeck ist es sogar jedes dritte. Zusätzlich gibt es viele sogenannte Geringverdiener, die sich Ausgaben z.B. für  Klassenfahrten oder Nachhilfe nur begrenzt oder gar nicht leisten können. Aufgrund der daraus entstehenden Risiken für Kinder in Form schlechterer Bildungs- und Berufsaussichten sowie eingeschränkter gesundheitlicher Entwicklungs- und Teilhabechancen, setzt sich der DKSB-SH für den konsequenten Abbau von Kinderarmut durch die Einführung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung ein. Darüber hinaus muss aber auch den Folgen der Kinderarmut weiter durch lokale Projekte und Initiativen begegnet werden, wie kostenfreien Schwimmunterricht für jedes Grundschulkind oder kostenlose Ferienprogramme für finanziell benachteiligte Kinder. Hierfür kann die Kommunalpolitik wichtige Rahmenbedingungen schaffen.

2.     BILDUNG und TEILHABE – Kostenfreiheit aller Bildungseinrichtungen

Bildungs- und Teilhabechancen hängen in Deutschland noch immer in hohem Maße von der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Eltern ab. Da aber gerade eine frühe Betreuung als Bildungsgrundlage unersetzlich ist, um mögliche Entwicklungsdefizite oder eingeschränkte Versorgung und Förderung durch die Eltern auszugleichen und damit Chancengleichheit zu schaffen, darf Früherziehung genau wie Schul- und Berufsbildung keine Frage des Geldes sein. Deshalb fordert der Kinderschutzbund anhaltend die Kostenfreiheit aller Bildungseinrichtungen bei gleichzeitiger Qualitätsentwicklung, sowie eine tatsächliche Lernmittelfreiheit. Darüber hinaus sind im Rahmen eines flächendeckenden Ausbaus von Ganztagskindertagesstätten und –schulen alle Kinder dieser Einrichtungen mit kostenfreien und ausgewogenen Mahlzeiten zu versorgen. Die schulische Nachmittagsbetreuung, besonders die Schularbeiten-Hilfe, sollte einer Qualitätskontrolle unterliegen. Im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Ausstattung mit ausreichend Kita-Plätzen, sollten Kommunen insbesondere auch in ländlichen und strukturschwachen Regionen ggf. kurzfristig angemessene Interimslösungen zur Verfügung zu stellen, um dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nachzukommen.

 3.     GEWALT und VERNACHLÄSSIGUNG – Kinder besser schützen

Trotz des Rechts auf gewaltfreie Erziehung (§1631 BGB) steigen seit Jahren die Hilfeanfragen zu bestehenden oder vermuteten Gefährdungen von Kindern durch körperliche, seelische und sexuelle Gewalt oder durch Vernachlässigung. Um Kinder effektiv zu schützen und Gewalt vorzubeugen sind der Ausbau und die Stärkung eines umfassenden Netzwerks Früher Hilfen (u.a. mit Beratungsfachkräften, Familienhebammen, ehrenamtlichen Familienpaten) dringend erforderlich. Zudem ist für eine gelingende Prävention und eine funktionierende Intervention die Aufstockung kommunaler Ressourcen unerlässlich. Nur so sind der Ausbau leicht zugänglicher Versorgungsstrukturen insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen Schleswig-Holsteins sowie die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung des Kinderschutzes durch Information, Beratung und Fortbildung für Fachkräfte und Ehrenamtliche in allen Institutionen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten.

4.     KINDERGESUNDHEIT – Kinder müssen gesund aufwachsen

Schuleingangsuntersuchungen in Schleswig-Holstein zeigen regelmäßig, dass viele Kinder gesundheitlich beeinträchtigt sind, wobei der Gesundheitszustand sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher deutlich schlechter ist. Um die Chancengleichheit zu verbessern ist eine Verstärkung der Gesundheitsförderung und Prävention dringend notwendig. Vor allem Angebote mit einem niedrigschwelligen Zugang sind auszubauen und zu stärken, um Kinder aus sozial benachteiligten Familien besser zu erreichen. Das beinhaltet zum Beispiel den Ausbau gesundheitsfördernder Maßnahmen sowie Angeboten zur Gesundheitserziehung und Gesundheitsversorgung in Kitas und Schulen, die Verbesserung der Inklusion sowie Berücksichtigung besonderer Versorgungsbedürfnisse von Kindern mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen in pädagogischen Einrichtungen, regelhafte und ortsnahe Beratungsangebote für Kinder (psychisch) kranker Eltern.

5.     KINDERRECHTE – Partizipation von Kindern ermöglichen

Die Verwirklichung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist in Schleswig-Holstein in § 47f der Gemeindeordnung für jede Kommune festgeschrieben. Kinder und Jugendliche sind bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Da Partizipation als wichtiges Mittel zur Bildung eines demokratischen Bewusstseins gilt, sollte sie ernsthaft umgesetzt werden und auf Augenhöhe stattfinden, etwa durch den weiteren Ausbau von Kinder- und Jugendparlamenten. Generell ist die flächendeckende Umsetzung einer systematischen und verlässlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen für sie relevanten Entscheidungsprozessen sicher zu stellen. Darüber hinaus fordert der DKSB-SH eine grundsätzliche Überprüfung aller Planungsvorhaben auf das Wohl von Kindern und Jugendlichen sowie Stärkung und Ausbau gelebter Partizipation von Kindern in Kindertagestätten und Schulen.

Die vollständigen „Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2018“ des Deutschen Kinderschutzbundes LV Schleswig-Holstein finden sich unter www.kinderschutzbund-sh.de



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