18.11.2016 08:22

Internationaler Tag der Kinderrechte am 20.11.

Die Zeit ist reif – Kinderrechte ins Grundgesetz

 

 

KIEL, 18. November 2016. Fast ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland steht die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz noch immer aus. Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November wiederholt der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) Landesverband Schleswig-Holstein daher seine Forderung, die Rechte des Kindes endlich in der deutschen Verfassung zu verankern.

 

„Nachdem jetzt auch die CSU die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz fordert, ist die CDU die einzige Partei im Bundestag, die eine entsprechende Gesetzesänderung weiterhin blockiert“, sagt DKSB-Präsident Heinz Hilgers. Dies hat er am 10. Oktober 2016 auch in seinem Offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel deutlich gemacht.

 

Irene Johns, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes in Schleswig-Holstein, erklärt: „Der Aufnahme der Kinderrechte in die schleswig-holsteinische Landesverfassung im Jahr 2010 stimmten damals alle im Landtag vertretenen Parteien zu. Wir gehen deshalb davon aus, dass es ihnen auch ein Anliegen ist, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Wir setzen daher auch auf ein positives Signal der Landes-CDU in Schleswig-Holstein für ihre Bundesebene. Der Schritt, die UN-Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist notwendig und längst überfällig.“

 

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – bestehend aus DKSB, Deutsches Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – schlägt vor, die Rechte der Kinder wie folgt in einem neu zu schaffenden Artikel 2a in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen:

 

(1) Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.

(2) Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes. Sie unterstützt die Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag.

(3) Jedes Kind hat das Recht auf Beteiligung in Angelegenheiten, die es betreffen. Seine Meinung ist entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung in angemessener Weise zu berücksichtigen.

(4) Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.

 

Mehr Informationen zum Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses Kinderrechte unter www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de/.



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