17.11.2010 13:00

Ein Sieg für die Kinder(rechte)

Ein Sieg für die Kinder(rechte), ein Gewinn fürs Land!

Die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein steht kurz bevor. Auf der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages wurde von den Fraktionen CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Grüne und SSW in erster Lesung eine Formulierung für einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit der die Kinderrechte in der Landesverfassung verankert werden sollen:
(1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.
(2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
(3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
„Das ist ein Sieg für alle Kinder und ein Gewinn für unser Land“, erklärten die Vertreter der „Volksinitiative Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“. Dieses Bündnis aus Kinderschutzbund, AWO und Sozialverband setzt sich seit 2008 für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ein. Vor knapp einem Jahr übergab die Volksinitiative dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts eine Sammlung von mehr als 30.000 Unterschriften von Bürgern, die die Forderung der Volksinitiative unterstützen. Nun konnten sich die Volksinitiative und die Fraktionen des Landtags
auf die oben angeführte Formulierung einigen.
„Wir sind froh, dass sich die Parteien im Landtag mit der Aufnahme in die Verfassung fraktionsübergreifend zu den Rechten der Kinder bekennen“, erklärte Irene Johns, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein. Damit werden sie eine zukunftsweisende und richtige Entscheidung von Gewicht treffen. „Die Kinderrechte verfassungsmäßig zu garantieren, geht weit über Symbolpolitik hinaus“, so Johns. Die gesellschaftliche Bedeutung der Verfassungsänderung unterstrich Heinz Welbers, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein: „Diese neuen Verfassungsbestimmungen sind für Politik, Verwaltung und Justiz eine klare Handlungsrichtlinie. Jetzt wird endlich eindeutig geregelt, dass Kinder eigenständige Rechtsträger sind und einen Anspruch auf soziale Sicherheit haben.“ Dass dem Bekenntnis zu den Kinderrechten Taten folgen müssen, betonte Sven Picker, Vorsitzender vom Sozialverband Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein: "Die Verfassungsänderung zugunsten der Kinder ist eine wichtige Botschaft an die Menschen in unserem Land. Sie lautet: Wir haben das Problem der Kinderarmut erkannt und wir wollen aktiv Veränderungen gestalten. Aber Botschaften müssen auch in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, wie zum Beispiel beitragsund barrierefreie Kindertagesstätten und Ganztagsschulen mit dem Angebot von warmen Mahlzeiten", so Picker.
Für die drei Partner der „Volksinitiative Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ ist die anstehende Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung vor allem eines: ein großer und wichtiger Schritt in Richtung einer kindergerechteren Gesellschaft. 


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