20.04.2018 14:53

Änderung des Schulgesetzes

Kinderschutzbund Schleswig-Holstein:
Kein Kind darf von der öffentlichen Beschulung ausgeschlossen werden

KIEL Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt den Antrag der Abgeordneten des SSW zur Änderung des schleswig-holsteinischen Schulgesetzes (§20)[1]. Bisher unterliegen laut diesem lediglich Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein ihre melderechtliche Hauptwohnung haben, der Schulpflicht. Kinder und Jugendliche, die in stationären Jugendhilfeeinrichtungen leben, ohne hier ihren ersten Wohnsitz zu haben hingegen „können öffentliche Schulen im Lande besuchen.“[2]
„Es darf nicht sein, dass hier Kinder ungleich behandelt werden, nur weil sie aus einem anderen Bundesland kommen“, kritisiert die DKSB-SH Landesvorsitzende Irene Johns die fehlende rechtliche Eindeutigkeit. „Gerade für Kinder in Heimeinrichtungen bedeutet der möglichst umgehende Besuch einer öffentlichen Schule die unverzichtbare Teilhabe am sozialen Leben vor Ort und darf nicht nur von der Initiative einzelner Instanzen abhängen, sondern muss gesetzlich verpflichtend sein. Wir können nicht auf der einen Seite von der dringend notwendigen Integration der Kinder in stationären Jugendhilfeeinrichtungen sprechen, auch um verheerende Entwicklungen wie im Fall Friesenhof in Zukunft frühzeitig zu unterbinden und auf der anderen Seite einer möglichen Ausgrenzung und Isolation gesetzlich den Weg ebnen. Das ist untragbar und zudem auch nicht mit dem der UN-Kinderrechtskonvention entsprechenden Recht auf Bildung vereinbar“, betont Johns.
Der Kinderschutzbund habe in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regelungen zur Beschulung von Heimkindern, die nicht aus Schleswig-Holstein seien, verbessert werden müssen - schließlich komme von den etwa 6500 dieser Kinder und Jugendlichen fast  die Hälfte aus anderen Bundesländern, erinnert Irene Johns.[3] Schleswig-Holstein sei eins der letzten Bundesländer, in dem noch keine Schulpflicht für Kinder bestehe, die zwar nicht ihre meldepflichtige Wohnung, aber ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ im entsprechenden Bundesland haben. Ein Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur von 2017[4] sähe zwar vor, dass Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen der Besuch einer öffentlichen Schule so zügig wie möglich zu ermöglichen sei, räumt die Landesvorsitzende ein. „Der Erlass des Bildungsministeriums war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt muss aber im Interesse aller Beteiligten endlich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit kein Kind im Land mehr von der Teilhabe an öffentlicher Beschulung und somit an Bildung und gesellschaftlicher Integration, ausgeschlossen bleibt. Wir appellieren daher an die Landesregierung, diese Schulgesetzänderung vorzunehmen, um für alle Kinder eine gleiche Ausgangsbasis für einen erfolgreichen Schulstart und eine gelingende Integration zu schaffen“, so Irene Johns.



[1] Vgl. SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/670 vom 17.04.2018.  Abgeordnete des SSW / Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes SH: 1. In § 20 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Worten „die im Land Schleswig-Holstein ihre Wohnung“ die Worte „, ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ eingefügt. 2. In § 20 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „einem Heim, einer Familienpflegestelle“, gestrichen.

[2] Vgl. Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz § 20 Abs. 1 Satz 1

[3] Vgl. auch Stellungnahme des DKSB LV SH zum Entwurf eines Erlasses des Ministeriums für Schule und Berufsbildung Schleswig-Holstein zur schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen.

[4] Vgl. Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur „Schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen in Erziehungshilfeeinrichtungen“ vom 20. Oktober 2017 - III 22, Seite 410 ff



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