27.03.2019 15:08

Abschiebehaftgesetz

Kinderschutzbund Schleswig-Holstein kritisiert Abschiebehaftgesetz

KIEL Im Hinblick auf die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zum Abschiebungshaftvollzuggesetz Schleswig-Holstein, das heute (27.03.19) im Landtag verabschiedet werden soll, zeigt sich der Landesverband des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein überrascht und bedauert, dass viele Änderungsvorschläge nur unzureichend Berücksichtigung fanden. „Es sind zwar Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertretern, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Polizei und Justiz eingeholt worden, aber Hinweise und Kritikpunkte sind im vorliegenden Gesetzentwurf nur wenig berücksichtigt worden“, äußert sich die Landesvorsitzende des DKSB SH Irene Johns sichtlich irritiert. „Wir als Kinderschutzbund vermissen die Perspektive der Kinder im Gesetzgebungsverfahren. Eine Inhaftierung von Kindern ist für uns nicht hinnehmbar“ so Johns weiter. 

Der Kinderschutzbund lehnt in seiner Stellungnahme ausdrücklich ab, dass Kinder und Jugendliche in Abschiebungshaft genommen werden. Eine Inhaftierung von Kindern stellt für den Verband eine klare Verletzung der Rechte des Kindes dar, denn gemäß Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention ist das Kindeswohl bei allem staatlichen Handeln gegenüber Kindern und Jugendlichen vorrangig zu behandeln. Zudem ist der Erhalt des Familienverbandes als unabdingbares Recht von Kindern stets zu wahren. „Kinder dürfen nicht inhaftiert und nicht von ihren Eltern getrennt werden“, fasst die Landesvorsitzende Irene Johns die Forderung des Kinderschutzbundes zusammen.



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