Politik für Kinder

Ein Sieg für die Kinder(rechte), ein Gewinn fürs Land!

Kinderrechte in Schleswig-Holsteins Verfassung aufgenommen

Was lange wird, wird – manchmal – gut: Endlich schreibt das Land Schleswig-Holstein die Kinderrechte in seiner Verfassung fest. Damit erfüllt sich eine schon lange vom Kinderschutzbund gestellte Forderung. Der Schleswig- Holsteinische Landtag hat auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2010 fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossen, den Artikel 10 der Landesverfassung zu erweitern, der den Schutz von Kindern und Jugendlichen garantiert. In Zukunft stehen Kinder und Jugendliche nicht länger nur „unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung“, sondern ihnen werden auch ausdrücklich als „Träger von Rechten“ kindgerechte Lebensbedingungen sowie „ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten“ zugesichert.

„Die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ist ein Sieg für alle Kinder und ein Gewinn für unser Land“, erklärt Irene Johns, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig- Holstein. Dieser Beschluss gehe weit über reine Symbolpolitik hinaus und werde sich auch auf Fragen wie die Bekämpfung der Kinderarmut auswirken. Dieser Erfolg ist vor allem ein Erfolg der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“.

Dieses Bündnis aus Kinderschutzbund, AWO und Sozialverband setzt sich seit Ende 2008 für die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung ein. Im November 2009 übergab die Volksinitiative dem Landtagspräsidenten Torsten Geerdts eine Sammlung von mehr als 30.000 Unterschriften von Bürgern, die die Forderung der Volksinitiative unterstützen – das sind 10.000 mehr als erforderlich gewesen wären. Daraufhin musste der Landtag sich mit der Gesetzesvorlage befassen. Fast ein Jahr lang wurde zwischen den Fraktionen verhandelt, wobei die Volksinitiative maßgeblich in die Abstimmungsprozesse eingebunden wurde. Obwohl es nicht immer danach aussah, dass ein Kompromiss gefunden werden konnte, stand am Ende doch eine Formulierung, mit deren Wortlaut sich sowohl die Volksinitiative als auch die Fraktionen einverstanden zeigten. „Es war für alle Beteiligten nicht leicht, sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu einigen. Umso höher schätzen wir den gefundenen Kompromiss ein. Er zeigt, dass allen an einer Einigung gelegen war – zum Wohle der Kinder im Land“, betont Irene Johns. Die drei Partner der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ sehen in der Aufnahme der Kinderrechte in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung einen großen und wichtigen Schritt in Richtung einer kindergerechteren Gesellschaft.

 

Der Artikel 10 der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung im Wortlaut:
(1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des
Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen
Träger der öffentlichen Verwaltung.
(2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse
ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen
Rechnung zu tragen.
(3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein
Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit
und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.